„Alles für Deutschland“-Kommentar und Strafe nicht bezahlt – Rentner muss für 75 Tage in Haft
Ein Rentner muss nach der Verwendung des Ausdrucks „Alles für Deutschland“ bald ins Gefängnis. Wegen zweier Kommentare auf der Plattform X wurde er von der Meldestelle REspect! angezeigt und vom Amtsgericht Traunstein im November 2024 verurteilt.
Im März und im Mai 2024 nutzte ein Rentner aus dem Landkreis Traunstein auf X in zwei Kommentaren den Ausdruck „Alles für Deutschland“. In Folge dieser Kommentare muss der 73-Jährige nun bald ins Gefängnis: Am Dienstag erhielt er eine Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe durch die Staatsanwaltschaft Traunstein. Das Dokument liegt Apollo News exklusiv vor.
Bis zum 5. Juni soll der Rentner die Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Tagen antreten, weil er die ursprüngliche Geldstrafe, die gegen ihn wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs verhängt worden ist, nicht gezahlt hat. Nach eigenen Angaben konnte er die Strafe aufgrund seiner finanziellen Situation nicht zahlen.
In solchen Fällen ist normalerweise ein Aufschub des Strafvollzugs oder eine Ratenzahlung möglich – dies ist hier offenbar nicht erfolgt. Gegenüber Apollo News bestätigte die Staatsanwaltschaft Traunstein die Ladung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe.
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In beiden Fällen der „Alles für Deutschland“-Kommentare des Rentners wurde er bereits im November 2024 vor dem Amtsgericht Traunstein rechtskräftig verurteilt. Vom Gericht wurde er angewiesen, eine Strafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro zu zahlen – insgesamt also 4.500 Euro. Gegenüber Apollo News bestätigten die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Traunstein diesen Umstand.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Rentner einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft Traunstein erhalten. Der Rentner gibt an, dass er von einer Anzeige gegen sich bereits im Juli durch die Polizei informiert wurde – dabei soll er auch erfahren haben, dass er durch die mittlerweile staatlich anerkannte Meldestelle und Trusted Flagger „REspect!“ angezeigt worden ist. Der Strafbefehl liegt Apollo News vor.
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Die Parole „Alles für Deutschland“ wurde in der Zeit des Nationalsozialismus durch die SA verwendet – der Rentner verwendete den Ausdruck jedoch im Zusammenhang mit der Anklage und Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Nutzung des Ausdrucks. Höcke hatte den Spruch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 verwendet – er gab an, nichts von der Geschichte des Begriffs zu wissen. Im Mai 2024 wurde Höcke deshalb vor dem Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt.
In diesem schönen Lande werden Urteile gefällt, da kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus.
Was soll an der Aussage falsch sein, alles für sein Land zu geben?
Merz will doch die Wehrfähigkeit erhöhen und Rentner länger arbeiten lassen.
Was würde ich tun?
Ich würde in die US Botschaft gehen und dort um politisches Asyl auf Grund von der UN-Charta bitten!
Artikel 14
(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/
In Schweden gibt es eine Fernsehserie die heisst “ Alles für Schweden“.
Schwedische Flaggen sind normal und viele Häuser auf dem Land haben noch eine „Flaggstang“ und die ist nicht für die Regenbogenflagge.
Die deutsche Flagge wird ja inzwischen in Deutschland auch nicht mehr so gerne gesehen.
Auch in anderen europäischen Ländern wird es ähnlich sein wie in Schweden.
Was in Deutschland abgeht ist einfach nicht mehr nachvollziehbar.
Es ist gruselig. Wir bewegen uns anscheinend in die Richtung einer real gewordenen Dystopie, einer Mischung aus Orwell und Solschenizyn. Wir dürfen uns davon aber nicht irre machen lassen. Angst ist der größte Feind des normalen demokratisch gesinnten Bürgers.
Zitat: „Im Mai 2024 wurde Höcke deshalb vor dem Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe verurteilt.“
Soweit ich weiß, ist das urteil bis heute nicht rechtskräftig, weil Höcke in Revision gegangen ist. Oder hab ich da was verpasst?
Der größte Feind im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Diese Meldestellen sind offensichtlich nicht im Einklang mit dem Geist unserer Verfassung – also den zugrunde liegenden werten. Wer bei so was mitmacht, trägt das Kainsmal.
Alt for Norge!
„Alt for Norge“ (Alles für Norwegen) war der Wahlspruch von König Haakon VII. von Norwegen, der 1914 das 100-jährige Jubiläum der norwegischen Verfassung von 1814 feierte. Dieser Wahlspruch wurde auch von seinen Nachfolgern Olav V. und Harald V. übernommen und wurde zudem zum Motto der norwegischen Widerstandsbewegung im Zweiten Weltkrieg. Die Wahlspruch-Medaille wurde 1914 ausgegeben, um die Jubiläum des Eidsvoll-Verfassungsgebäudes zu feiern, wo 1814 die norwegische Verfassung verabschiedet wurde.
Unfassbar… Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Bei meinem Vater stand noch in den Unterlagen geb.: in Preußen. Was würde der alte Herr sagen, wenn er nicht vor knapp 50 Jahren gestorben wäre?
Aber Vergewaltiger sind am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß.
Wir müssen die Judikative in diesem Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
150 Tagessätze?
Man muss immer häufiger feststellen, dass unsere Justiz mit unterschiedlichen Maß misst.
REspect hat dafür niemand verdient!
Politische NGOs bestimmen unser Land.
Die Meldestelle REspect! ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg. REspect! kooperiert mit der Bayerischen Staatsregierung und wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.
Wieder Bayern. Das ist gefühlt fast jedes Mal so. Was ist da eigentlich los in der bayerischen Justiz?
Ich glaube nicht, dass Bayern devianter sind als andere Deutsche. Warum dann diese vielen überharten Urteile?
„Art. 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“
„Art. 64
…
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“
SINNGEMÄSS steht im GG nichts anderes, dass die in Art. 56 GG genannte Person und in Art. 64 Abs. (2) GG genannten Personen folgenden Eid zu leisten haben:
Alles für (die Bundesrepublik) Deutschland!
Das muss man sich mal überlegen, Patriotismus wird mit Gefängnis bestraft!
Einfach nur schäbig gegenüber dem eigenen Volk. Wie lange muß man sich das noch bieten lassen?
„Bestrafe einen, erziehe hundert.“
Ein Ausspruch, wohl von Mao Tse Tung in der chinesischen Kulturrevolution der 60er, die Millionen Menschen das Leben, die Gesundheit und Freiheit kostete.
Wie in der DDR. Original!!! Ich weiß, wovon ich spreche!
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Was für ein ekelhaftes Denunziantentum doch unter dem Deckmantel der „Trusted Flagger“ läuft ist einfach abartig!
Früher hätte das niemanden interessiert.
Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten:
„Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
So, noch einmal ein allgemeines Statement an Apollo.
Sorry, der Artikel ist zu dünn und zu wenig informativ.
=> In welchem Kontext wurde der Spruch seitens des Rentners geäußert?
=> Wie hat sich der Rentner vor Gericht zu dem Vorwurf positioniert?
=> Inwieweit war sich das Gericht sicher, dass hier ein NS-Bezug gegeben war?
=> Link zum Urteil?
=> Warum gab es keinen Aufschub des Strafvollzugs oder ein Ratenzahlungsangebot?
=> Was sagt der Rentner selber zu dem Geschehen?
es ist doch verwunderlich, wie ungleich das Verwenden des Zitats behandelt wird
gegen Cathy Hummels wurde von der Staatsanwaltschaft München keine Anklage wegen verwendung des gleichen Zitats erhoben
Das Urteil gegen höcke ist nicht rechtskräftig. Soviel Recherche muss sein.